Checkliste - Befristung: Form

 Arbeitshilfe 

1. Allgemeine Formanforderungen an den befristeten Arbeitsvertrag

  • Gesetzliche Grundlage: Schriftform, § 14 Abs. 4 TzBfG
  • eine eingescannte Unterschrift ist dabei nicht ausreichend (LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 – 23 Sa 1133/21)
  • Schriftform nur für Befristungsvereinbarung zwingend
    • d.h. kalendermäßigen Zeitraum, Befristungsgrund oder auflösende Bedingung 
    • nicht für gesamten Arbeitsvertrag
    • nicht für den einer Befristung zugrunde liegenden sachlichen Befristungsgrund, z.B. Vertretung, Erprobungszweck
    • Aber: Der Sachgrund für die Befristung stimmt mit dem Vertragszweck regelmäßig überein (BAG, 21.12.2005 - 7 AZR 541/04), mit der Folge, dass im Zweifel das Schriftformerfordernis auch für die Sachgrundbefristung gilt.
  • schriftliche Befristungsvereinbarung muss zwingend vor der Aufnahme der Arbeit bzw. dem Auslaufen des bisher befristeten Vertrages abgeschlossen werden (BAG, 01.12.2004 – 7 AZR 198/04).

2. Folgen eines Formfehlers (§ 16 TzBfG)

  • Ist der Arbeitsvertrag mit einer unzulässigen Befristung abgeschlossen, so gilt der Vertrag gemäß § 16 S. 1 TzBfG

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