Checkliste - Aufhebungsvertrag: Inhalt

 Arbeitshilfe 

1. Inhaltskontrolle

  • Grundsätzlich ist der Inhalt frei vereinbar (Privatautonomie)
  • Grenzen bestehen im Rahmen der Sittenwidrigkeit bzw. bestehender zwingender Vorschriften
  • die einzelnen Klauseln unterliegen dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern sie nicht wirklich gleichberechtigt verhandelt wurden
  • Beachte: Gemäß § 4 TVG ist ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig! Als Verzicht wird jedes Rechtsgeschäft angesehen, durch den der Arbeitnehmer auf das Recht verzichtet, ohne dass er einen entsprechenden Ausgleich erhält (BAG, 12.02.2014 - 4 AZR 317/12).
  • Möglich (und nicht genehmigungspflichtig) ist jedoch ein Tatsachenvergleich. Um einen Tatsachenvergleich handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des BAG nur, wenn eine bestehende Unsicherheit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch gegenseitiges Nachgeben ausgeräumt werden soll (BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 682/95).

2. Präambel

  • Sinn: Erläuterung des Beendigungsgrundes
  • Form: kurz und

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