Checkliste - Aufhebungsvertrag: Aufklärungspflicht

 Arbeitshilfe 

1. Umfang der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • es besteht keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über die Folgen eines Aufhebungsvertrages
  • aber: Pflicht zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Beantwortung von Fragen des Arbeitnehmers, ausreichend Hinweis auf Auskunft durch Arbeitsagentur, Krankenkasse oder Rentenversicherungsträger etc. (so u.a. BAG 22.04.2004 - 2 AZR 28/03)
  • wenn Verstoß gegen Aufklärungspflicht
    • ggf. Anfechtung des Aufhebungsvertrages durch Arbeitnehmer nach §§ 119 ff. BGB
    • evtl. Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers

2. Besondere Aufklärung über Arbeitslosmeldung

  • Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufklärung des Arbeitnehmers, § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III
    • nur Soll-Bestimmung, d.h. Informationsobliegenheit
    • bei Verstoß keine Schadensersatzpflicht

 So geht's 

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