1. Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrags für den Arbeitgeber

• Vorteile:
  • keine Einhaltung von Kündigungsfristen
  • keine Berücksichtigung des allgemeinen oder besonderen Kündigungsschutzes
  • kein Grund für Aufhebungsvertrag notwendig
  • freie Gestaltung des Vertrages
  • kein Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat
• Nachteile:
  • Gefahr der Erstattung von Arbeitslosengeld, § 147a SGB III bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit älteren Arbeitnehmern

2. Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrages für Arbeitnehmer

• Vorteile:
  • Aufhebungsvertrag statt ggf. (fristloser) Kündigung
  • ggf. schnelles Beenden des Arbeitsverhältnisses zur Ermöglichung des Antritts eines neuen Arbeitsverhältnisses
  • freies Aushandeln einer Abfindung – sofern möglich
  • Bei Zahlung einer Abfindung: keine Sperrzeit, wenn die Abfindung nicht höher ist als 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses (BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R)
  • Zumeist unverzügliche Freistellung des Arbeitnehmers:
    • Sozialversicherungspflicht in der Freistellung bleibt erhalten
    • Freistellungsklausel muss erkennen lassen, ob auch Urlaubsansprüche erfasst sind
    • Wenn nicht eindeutig formuliert: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Auszahlung