Checkliste - Arbeitsvertrag: faktisches Arbeitsverhältnis

 Arbeitshilfe 

1. Begriffsbestimmung

  • Arbeitsverhältnis, dass begonnen wurde, aber dem ein fehlerhafter bzw. unwirksamer Arbeitsvertrag zugrunde liegt.
  • Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben aber mündlich/stillschweigend/schriftlich einen Arbeitsvertrag geschlossen .

2. Rechtsgrundlage

  • keine gesetzliche Regelung
  • Grundsätze durch die Rechtsprechung entwickelt

3. Folgen

  • Es besteht kein Arbeitsverhältnis.
  • Aber das Arbeitsverhältnis ist für den Zeitraum der Arbeitsleistung als voll wirksam anzusehen.
    • Arbeitnehmer hat alle Ansprüche, die ihm zustehen würden, wenn der Arbeitsvertrag wirksam wäre.
    • Der Arbeitnehmer unterliegt der Sozialversicherungspflicht.

4. Ausnahmen

  • Die Grundsätze des faktischen Arbeitsverhältnisses sind in den folgenden Fällen nicht anwendbar:
    • Einer Partei war die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages bekannt.
    • Der Vertrag war aufgrund schwerer Rechtsmängel nichtig oder ist anfechtbar (Verstoß gegen die guten Sitten bzw. gegen Strafgesetze).
    • Der zur Vertragsanfechtung Berechtigte hat den Vertragsschluss durch arglistige Täuschung bzw. Drohung herbeigeführt.

 So geht's 

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