Checkliste - Arbeitsvertrag: Anfechtung

 Arbeitshilfe 

Der Arbeitsvertrag kann bei Vorliegen der Voraussetzungen aus verschiedenen Gründen vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer angefochten werden:

1. Anfechtung wegen Inhaltsirrtum: (§ 119 Abs. 1 BGB)

Der Erklärende weiß, was er sagt, ist sich aber über die objektive Bedeutung des Inhalts oder die Tragweite der Erklärung nicht bewusst.

  • grundsätzlich anfechtbar
  • aber: Variante Rechtsfolgenirrtum: Fehlvorstellung über die Rechtsfolgen, die sich nicht aus dem Inhalt der Erklärung ergeben, sondern kraft Gesetzes eintreten -> nicht anfechtbar
  • Ausnahme: Wenn das vorgenommene Rechtsgeschäft wesentlich andere als die beabsichtigten Rechtswirkungen erzeugt.

2. Anfechtung wegen Erklärungsirrtum:

Der Erklärende irrt sich über den Inhalt seiner Erklärung; er weiß nicht, was er sagt.

  • immer anfechtbar

3. Anfechtung wegen Irrtums über Eigenschaft (§ 119 Abs. 2 BGB)

Der Erklärende irrt sich über das Vorhandensein bestimmter verkehrswesentlicher Eigenschaften einer Person oder einer Sache.

  • Beispiele: Alter, Vorstrafen, Ehrlichkeit etc.
  • immer anfechtbar

4.


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