Checkliste - Arbeitnehmererfindungen: Rechte und Pflichten

 Arbeitshilfe 

1. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers

  • Unbeschränkte Inanspruchnahme (§ 6 ArbnErfG):

    • Durch schriftliche Erklärung des Arbeitgebers nach ordnungsgemäßer Meldung des Arbeitnehmers
      • Ordnungsgemäße Meldung: Unverzüglich und in Textform.
      • Hat der Arbeitgeber sich nicht erklärt, gilt mit dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zugang der Meldung des Arbeitnehmers die Inanspruchnahme als erteilt.
    • Folge:
      • Übergang sämtlicher Rechte auf Arbeitgeber (§ 7 ArbnErfG), d.h. volles Verwertungs- und Verfügungsrecht über Diensterfindung
      • Arbeitgeber ist zur Vergütung des Arbeitnehmers verpflichtet (siehe unten)

  • Freigabe (§ 8 ArbnErfG): Der Arbeitnehmer kann über die Erfindung frei verfügen.

2. Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers

  • Art und Höhe der Vergütung

    • Festlegung durch Vereinbarung innerhalb angemessener Frist nach Inanspruchnahme (§ 12 ArbnErfG)
    • keine Vereinbarung: Pflicht des Arbeitgebers zur schriftlichen Festsetzung unter Berücksichtigung (§ 11 ArbnErfG nebst Vergütungsrichtlinien)
    • Anhaltspunkte für die Bemessung der Vergütung durch die vom Bundesarbeitsministerium

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