1. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers

• Unbeschränkte Inanspruchnahme (§ 6 ArbnErfG):

  • Durch schriftliche Erklärung des Arbeitgebers nach ordnungsgemäßer Meldung des Arbeitnehmers
    • Ordnungsgemäße Meldung: Unverzüglich und in Textform.
    • Hat der Arbeitgeber sich nicht erklärt, gilt mit dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zugang der Meldung des Arbeitnehmers die Inanspruchnahme als erteilt.
  • Folge:
    • Übergang sämtlicher Rechte auf Arbeitgeber (§ 7 ArbnErfG), d.h. volles Verwertungs- und Verfügungsrecht über Diensterfindung
    • Arbeitgeber ist zur Vergütung des Arbeitnehmers verpflichtet (siehe unten)

• Freigabe (§ 8 ArbnErfG): Der Arbeitnehmer kann über die Erfindung frei verfügen.

2. Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers

• Art und Höhe der Vergütung

  • Festlegung durch Vereinbarung innerhalb angemessener Frist nach Inanspruchnahme (§ 12 ArbnErfG)
  • keine Vereinbarung: Pflicht des Arbeitgebers zur schriftlichen Festsetzung unter Berücksichtigung (§ 11 ArbnErfG nebst Vergütungsrichtlinien)
  • Anhaltspunkte für die Bemessung der Vergütung durch die vom Bundesarbeitsministerium