1. Grundsatz

• Arbeitnehmer steht Erfindung zu

• Arbeitgeber hat Anspruch auf das Arbeitsergebnis der Arbeitnehmer

• daher: Interessenausgleich in dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)

2. Anwendungsbereich Arbeitnehmererfindungsgesetz

• persönlich:

  • alle Arbeitnehmer der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes
  • Beamte
  • Soldaten und Zivildienstleistende
  • Auszubildende, Umschüler, Praktikanten, Volontäre und Werkstudenten

• sachlich:

  • Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind:
    • Diensterfindungen:
      • während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindungen, die einen Bezug zu der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers aufweisen
    • Freie Erfindungen:
      • Freie Erfindungen sind sonstige Erfindungen des Arbeitnehmers.
  • technische Verbesserungsvorschläge:
    • Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind

• zeitlich:

  • Erfindungen, die während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses gemacht, d.h. fertiggestellt werden (§ 4 ArbnErfG)

3. Streitigkeiten

• Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt

• Für alle Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers sind die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte (§ 143 PatG) ohne Rücksicht