1. Allgemeines

• Pflicht zur Zahlung der vollen Vergütung während Annahmeverzug

• aber gemäß § 615 Satz 2 BGB:

  • Anrechnung von anderweitigem Erwerb
  • Anrechnung von ersparten Aufwendungen

2. Voraussetzungen der Anrechnung des anderweitigen Erwerbs / Zwischenverdienstes

• alle Einkünfte, die Arbeitnehmer erzielt, weil seine Arbeitskraft frei wird und er andere Verdienstmöglichkeiten nutzen kann

• Anzurechnen ist nur derjenige Zwischenverdienst, den der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit erzielt hat, in der er im Annahmeverzugszeitraum bei dem Arbeitgeber hätte Arbeitsleistungen erbringen müssen (BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 425/15; BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06):

  • Die Gesamtberechnung darf sich nicht ausschließlich an der Höhe der Vergütung orientieren, sondern muss auch die gegenüber dem Arbeitgeber geschuldete Arbeitszeit berücksichtigen.

  • Der anderweitige Verdienst des Arbeitnehmers ist auf die Vergütung für die gesamte Dauer des Annahmeverzugs anzurechnen und nicht nur auf die Vergütung für den