Checkliste - Annahmeverzug: Annahmeverzug Arbeitgeber

 Arbeitshilfe 

1. Rechtsgrundlage und Begriffsbestimmung

  • § 615 BGB

  • Der Annahmeverzug des Arbeitgebers ist eine Form des Arbeitsentgelts ohne Arbeit.

2. Hintergrund

  • Grundsätzlich muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vertragsgemäß beschäftigen, wenn dieser es verlangt, keine Ausschlussgründe vorliegen und die Interessen des Arbeitnehmers an der Weiterbeschäftigung überwiegen. Der Arbeitnehmer soll - als Ausdruck und in Achtung seiner Persönlichkeit und seines Entfaltungsrechts - tatsächlich arbeiten dürfen. Schutzzweck des Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers ist ausschließlich das jedenfalls über die Generalklausel des § 242 BGB zu achtende Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und dessen Interesse an tatsächlicher Beschäftigung (BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14).

3. Voraussetzungen des Annahmeverzugs

  • Der Arbeitnehmer bietet seine Arbeitsleistung so an, wie er sie nach den Bestimmungen des Arbeitsverhältnisses anzubieten hat, d.h. am rechten, Ort, zur rechten Zeit und in der rechten Art und Weise (BAG, 28.06.2017 – 5 AZR 263/16):

    • Arbeitgeber


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