1. Abgrenzung zum Aufhebungsvertrag

• Aufhebungsvertrag: einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vertrag

• Abwicklungsvertrag:

  • Abwicklung eines vorher gekündigten Arbeitsverhältnisses
  • Vereinbarung der Modalitäten für die Beendigung

2. Inhalt des Abwicklungsvertrages

• kein wesentlicher Unterschied zu Aufhebungsvertrag

• keine besonderen inhaltlichen Vorgaben

  • wichtig: eindeutige Regelung über Beendigung
  • zudem Hinweis, dass der Arbeitnehmer nach einer anwaltlichen / gewerkschaftlichen Beratung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet
  • weiterer (möglicher) Inhalt insbesondere:
    • Abfindung
    • betriebliche Altersversorgung
    • Freistellung
    • Geheimhaltung
    • Zeugnis
    • Ausschlussklausel

3. Sozialversicherungsrechtliche Folgen

• Gefährdung des Arbeitslosengeldes

  • Möglichkeit der Verhängung einer Sperrzeit wenn die dem Abwicklungsvertrag zugrunde liegende Kündigung unwirksam ist:
    • Abschluss eines Abwicklungsvertrages wird dann als Lösen des Beschäftigungsverhältnisses i.S.d. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III gesehen
      • Arbeitsbescheinigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
        • Angaben zum Abschluss eines Abwicklungsvertrags erforderlich
        • Angaben zur Zahlung einer Abfindung
        • Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beantwortung

• Abwicklungsvertrag ratsam?

  • nur wenn zugrunde liegende Kündigung rechtswirksam ist

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