1. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche

• Anspruchsgegner:

  • abwerbender Arbeitgeber
  • Verantwortlichkeit auch für Mitarbeiter / Beauftragte (z.B. Headhunter) etc. nach § 831 BGB

• Rechtsgrundlage

  • § 1 UWG: Schutz der Mitbewerber vor unlauteren geschäftlichen Handlungen
  • § 823 Abs. 1 BGB
    • rechtswidriger Eingriff
    • in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
  • § 826 BGB
    • Verstoß gegen die guten Sitten und
    • vorsätzliche Schadenszufügung

2. Gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche

• Klage auf Erfüllung

  • gegen Arbeitnehmer
  • wegen Arbeitsvertragsbruches

• wiederherstellende Unterlassungsklage

  • gegen abwerbenden Arbeitgeber
  • auf Verbot der Beschäftigung des abgeworbenen Arbeitnehmers für Zeitraum des wettbewerblichen Vorsprunges, den er anderenfalls durch Abwerbung erzielt hätte
  • vorbeugende Unterlassungsklage
  • gegen abwerbenden Arbeitgeber
  • auf Einstellen jeder weiteren Abwerbungshandlung

• Klage auf Schadensersatz

  Der Schaden kann dabei ggf. abstrakt berechnet werden und braucht nicht konkret nachgewiesen werden.

• einstweilige Verfügung

  • Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 936, 940 ZPO
  • erleichterte Voraussetzungen bei Unterlassungsanspruch nach §§