Checkliste - Abfindung: Verfahrensrecht

 Arbeitshilfe 

1. Pfändung

  • kein besonderer Pfändungsschutz i.S.d. § 850 ZPO

  • Pfändung in vollem Umfang

  • Aber Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos möglich, § 850k ZPO

    • Pfändungsschutzkonto ist Girokonto bei Bank, das durch Erklärung des Kontoinhabers umgewandelt wird
    • Es besteht dann ein automatischer Pfändungsschutz in Höhe der Beträge des § 850c ZPO

2. Abtretung und Aufrechnung

  • Abfindung ist abtretbar

  • gegen sie kann aufgerechnet werden

3. Insolvenz

  • Abfindung ist keine bevorrechtigter Anspruch

  • sondern Insolvenzforderung

4. Verjährung / Verfallfristen

  • Wenn Abfindung in Aufhebungsvertrag vereinbart: Regelmäßige Verjährungsfrist (drei Jahre) wenn Abfindung Ausgleich für Verlust des Arbeitsplatzes und kein Lohnersatz

  • Abfindungen in gerichtlichem Vergleich

    • keine Geltung von tariflichen Verfallfristen
    • dreijährige Verjährung

  • Besonderheit Betriebsübergang:

    • Abfindungsanspruch wegen Ausscheidens aus Arbeitsverhältnis gegenüber bisherigem Betriebsinhaber:
      • Abfindungsanspruch von tariflicher Verfallfrist erfasst
      • Beginn der Verfallfrist mit Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

 So geht's 

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