1. Pfändung

• kein besonderer Pfändungsschutz i.S.d. § 850 ZPO

• Pfändung in vollem Umfang

  • Ausnahme: Antrag nach § 850i ZPO

• Aber Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos möglich, § 850k ZPO

  • Pfändungsschutzkonto ist Girokonto bei Bank, das durch Erklärung des Kontoinhabers umgewandelt wird
  • Es besteht dann ein automatischer Pfändungsschutz in Höhe der Beträge des § 850c ZPO

2. Abtretung und Aufrechnung

• Abfindung ist abtretbar

• gegen sie kann aufgerechnet werden

3. Insolvenz

• Abfindung ist keine bevorrechtigter Anspruch

• sondern Insolvenzforderung

4. Verjährung / Verfallfristen

• Wenn Abfindung in Aufhebungsvertrag vereinbart: Regelmäßige Verjährungsfrist (drei Jahre) wenn Abfindung Ausgleich für Verlust des Arbeitsplatzes und kein Lohnersatz

• Abfindungen in gerichtlichem Vergleich

  • keine Geltung von tariflichen Verfallfristen
  • dreijährige Verjährung

• Besonderheit Betriebsübergang:

  • Abfindungsanspruch wegen Ausscheidens aus Arbeitsverhältnis gegenüber bisherigem Betriebsinhaber:
    • Abfindungsanspruch von tariflicher Verfallfrist erfasst
    • Beginn der Verfallfrist mit Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

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