Checkliste - Abfindung: Arbeitslosengeld

 Arbeitshilfe 

1. Auswirkungen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld

  • wenn Entlassungsentschädigungen: grundsätzlich keine Auswirkungen

    • Ausnahme 1: Nichteinhaltung der Kündigungsfrist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, § 143a SGB III
      • Beispiel: Aufhebungsvertrag mit sofortiger Wirkung
    • Ausnahme 2: Wenn die Abfindung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich geschlossen wird der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt bereits Arbeitslosengeld II erhält, erfolgt eine Anrechnung (BSG 03.03.2009 – B 4 AS 47/08)

2. Rechtsfolge bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist: Ruhen des Arbeitslosengeldes

  • Zahlung des Arbeitslosengeldes erst nach Ablauf der (theoretischen) Kündigungsfrist, § 143a Abs. 2 SGB III

    • d.h. zeitlich spätere Auszahlung des Arbeitslosengeldes
    • aber nicht Verkürzung des Anspruchszeitraums
    • aber nicht Veränderung der Höhe des Anspruchs

  • während des Ruhens werden auch keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt (d.h. der Arbeitnehmer muss sich selbst versichern)

  • Besondere Vorschriften für Dauer des Ruhens

    • wenn der Arbeitnehmer ordentlich unkündbar war (z.B. aufgrund Regelung in Tarifvertrag):
      • § 143a Abs. 1 SGB III:
        • bei zeitlich unbegrenztem Ausschluss: Kündigungsfrist von 18

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