1. Auswirkungen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld

• wenn Entlassungsentschädigungen: grundsätzlich keine Auswirkungen

  • Ausnahme 1: Nichteinhaltung der Kündigungsfrist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, § 143a SGB III
    • Beispiel: Aufhebungsvertrag mit sofortiger Wirkung
  • Ausnahme 2: Wenn die Abfindung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich geschlossen wird der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt bereits Arbeitslosengeld II erhält, erfolgt eine Anrechnung (BSG 03.03.2009 – B 4 AS 47/08)

2. Rechtsfolge bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist: Ruhen des Arbeitslosengeldes

• Zahlung des Arbeitslosengeldes erst nach Ablauf der (theoretischen) Kündigungsfrist, § 143a Abs. 2 SGB III

  • d.h. zeitlich spätere Auszahlung des Arbeitslosengeldes
  • aber nicht Verkürzung des Anspruchszeitraums
  • aber nicht Veränderung der Höhe des Anspruchs

• während des Ruhens werden auch keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt (d.h. der Arbeitnehmer muss sich selbst versichern)

• Besondere Vorschriften für Dauer des Ruhens

  • wenn der Arbeitnehmer ordentlich unkündbar war (z.B. aufgrund Regelung in Tarifvertrag):
    • § 143a Abs. 1 SGB III:
      • bei zeitlich unbegrenztem Ausschluss: Kündigungsfrist von 18