Checkliste - Abfindung: Allgemeines

 Arbeitshilfe 

1. Zweck

  • Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes in Zusammenhang mit

    • unwirksamen Kündigungen
    • gerichtlichen Auflösungsurteilen
    • Sozialplänen
    • einvernehmlichen Aufhebungsverträgen

  • Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion

2. Rechtsgrundlagen

  • grundsätzlich freiwillige Leistung durch Arbeitgeber, es sei denn eine der folgenden Anspruchsgrundlagen ist gegeben

  • Aufhebungsvertrag: Freie Vereinbarung einer Abfindung

    • zweckmäßige Klausel: Mit Abfindung sind alle weiteren Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten.

  • Vergleich in Kündigungsschutzverfahren

    • in der Regel Vereinbarung einer Abfindung als Entschädigung

  • Auflösungsurteil des Arbeitsgerichts

    • auf Antrag einer Partei, wenn Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar
    • auf Antrag beider Parteien muss Gericht von Unzumutbarkeit ausgehen
    • Höhe der (angemessenen) Abfindung: Ermessen des Gerichts

  • Betriebsänderung nach §§ 112, 113 BetrVG:

    • Sozialplan mit Abfindungen erzwingbar

  • Anspruch bei betriebsbedingter Kündigung nach § 1a KSchG

    • Voraussetzungen: Hinweis des Arbeitgebers in Kündigungsschreiben
      • Voraussetzungen:
        • Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
        • Hinweis des Arbeitgebers in Kündigungsschreiben, dass der Anspruch bei entsprechendem Verhalten des Arbeitnehmers besteht

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