Mustertext - Kündigung/außerordentliche: Ausgleichsklausel

 Arbeitshilfe 

Ausgleichsklausel

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir im Rahmen der Beendigung mehrerer Arbeitsverhältnisse festgestellt haben, verlangen Sie von den ausscheidenden Mitarbeitern die Unterschrift unter eine Ausgleichsquittung, mit der die Arbeitnehmer bestätigen, bestimmte, das Arbeitsverhältnis betreffende Papiere, erhalten zu haben.

Darüber hinaus müssen die Arbeitnehmer bestätigen, dass keine gegenseitigen Ansprüche mehr bestehen – dies auch dann, wenn über dem Bestehen von Ansprüchen noch Streit herrscht.

Sofern die Mitarbeiter die Unterschrift verweigern, drohen Sie Ihnen mit der Zurückhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Unterlagen und/oder des Arbeitszeugnisses, die die Arbeitnehmer für die neue Arbeitsstelle oder für Bewerbungen dringend bedürfen.

Es erübrigt sich, Ihnen mitzuteilen, dass diese Vorgehensweise nicht im Einklang mit dem geltenden Recht steht und sowohl strafrechtlich (Erpressung) als auch zivilrechtlich verfolgt werden kann.

Der Betriebsrat fordert Sie daher auf, ab sofort in der Ausgleichsquittung nur noch den Erhalt von arbeitsrechtlichen Unterlagen bestätigen


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