Mustertext - Altersteilzeit: Beachtung Gleichbehandlungsgrundsatz

 Arbeitshilfe 

Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

Frau/Herr __________ hat am __________ die Inanspruchnahme der Altersteilzeit beantragt. Sie haben den Antrag mit Schreiben vom __________ abgelehnt. Als Begründung haben Sie angegeben, gemäß der im Tarifvertrag / in der Betriebsvereinbarung __________ vereinbarten Quote der zu genehmigenden Altersteilzeitanträge seien Sie derzeit nicht mehr zur Gewährung weiterer Altersteilzeiten verpflichtet.

Dem kann unsererseits nicht zugestimmt werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit dem Urteil BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 387/10 entschieden, dass der Arbeitgeber, wenn er einem Altersteilzeitantrag zustimmt, obwohl er wegen Überschreitens der Überlastquote hierzu nicht verpflichtet ist, eine freiwillige Leistung erbringt und er deshalb bei der Entscheidung über den Antrag eines weiteren Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten hat.

Sie haben den Arbeitnehmern __________ und __________ die Inanspruchnahme von Altersteilzeit gewährt, obwohl sie wegen des Überschreitens der Überlastquote hierzu nicht


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