Mustertext - Überstunden: Mitbestimmung

 Arbeitshilfe 

Anordnung von Überstunden

Sehr geehrte Damen und Herren, uns ist aufgefallen,

dem Betriebsrat liegen mehrere Beschwerden von Mitarbeiter/innen vor, denen zufolge Sie in der jüngsten Vergangenheit ohne Vorankündigung und ohne Einholung der Zustimmung des Betriebsrats Überstunden angeordnet haben.

Wir weisen darauf hin, dass die Anordnung von Überstunden dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG unterliegt. Ohne unsere Zustimmung dürfen keine Überstunden angeordnet werden.

Die Zustimmung wäre in den vorliegenden Fällen erforderlich gewesen, da es sich dabei nicht um einen dringenden Notfall handelte, in dem der Betriebsrat entweder nicht erreichbar war oder er nicht rechtzeitig einen Beschluss fassen konnte. Aber auch bei Vorliegen eines Notfalls hätte die Zustimmung des Betriebsrats nachgeholt werden müssen.

Wir bitten umgehend um Stellungnahme, welche Arbeitnehmer/innen von diesen Maßnahmen im Zeitraum vom ___ bis ___ in welchem Umfang betroffen waren und welche Gründe für die


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