Mustertext - Überstunden: Mitbestimmung - zweite Aufforderung

 Arbeitshilfe 

Anordnung von Überstunden

Sehr geehrte Damen und Herren, uns ist aufgefallen,

mit Schreiben vom ___ hatten wir Sie bereits aufgefordert, in Zukunft Überstunden nur noch mit unserer Zustimmung anzuordnen.

Leider mussten wir feststellen, dass Sie am ___ von Frau/Herrn ___ Überstunden verlangt haben, obwohl das Mitbestimmungsverfahren nicht eingehalten worden ist. Zur Begründung haben Sie vorgetragen, dass es sich um einen Eilfall gehandelt habe, da ___.

Selbst wenn die von Ihnen vorgetragenen Gründe zutreffend sein sollten - was von uns bestritten wird -, so schließt auch der Umstand, dass es sich um einen Eilfall handelt, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht aus.

Das Betriebsverfassungsgesetz macht insofern keine Ausnahmen und verlangt in jedem Fall die vorherige Zustimmung des Betriebsrats. Nur wenn der Betriebsrat nicht erreichbar war oder keinen Beschluss fassen konnte, ist die vorherige Zustimmung entbehrlich, in diesen Fällen ist aber


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