Mustertext - Streitigkeiten/Prozessuales: Anzeige Ordnungswidrigkeit nach § 22 Abs. 1 ArbZG
Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 22 Abs. 1 Nr. __ ArbZG
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat der Firma __________, vertreten durch die/den Betriebsratsvorsitzende/n __________, erstattet Anzeige gegen die/den Geschäftsführer/in der Firma __________, Frau/Herrn __________, __________ (Anschrift) wegen Verstoßes gegen das Arbeitszeitgesetz und einer darin enthaltenen Ordnungswidrigkeit gemäß § 22 Abs. 1 Nr. __ ArbZG.
Begründung:
____ (ausführliche Schilderung des Sachverhalts)
Beweis:
Zeugnis des Betriebsratsmitglieds __________ , Anschrift __________
Zeugnis des Betriebsratsmitglieds __________ , Anschrift __________
Trotz mehrerer Gespräche mit dem/der Geschäftsführer/in und der schriftlichen Aufforderung des Betriebsrates vom __________ setzt Frau/Herr __________ das ordnungswidrige Verhalten fort.
Wir bitten deshalb um Verhängung einer angemessenen Geldbuße gegen Frau/Herrn __________.
Mit freundlichen Grüßen
_____________________ (Betriebsratsvorsitzende/r)
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