Mustertext - Sonderzahlungen: übertarifliche Leistungen

 Arbeitshilfe 

Gewährung von freiwilligen übertariflichen Leistungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

[Variante 1:]

wie der Betriebsrat durch Zufall erfahren hat, gewähren Sie einigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die im Tarifvertrag niedergelegten Leistungen hinaus Sonderzuwendungen, die als ein erhöhtes Weihnachtsgeld ausgewiesen sind. Soweit dem Betriebsrat bekannt ist, geschieht dies entweder in Form von bargeldlosen Überweisungen oder durch Übergabe von verschlossenen Briefumschlägen an einzelne Beschäftigte.

Selbstverständlich wird der Betriebsrat Ihnen nicht im Wege stehen, wenn Sie zusätzliche Leistungen zur Motivation und als Belohnung an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbringen wollen.

Wir müssen aber darauf hinweisen, dass wir es nicht hinnehmen werden, wenn derartige Leistungen ohne vorherige Absprache mit dem Betriebsrat gewährt werden.

Zwar ist es richtig, dass die Frage, ob eine übertarifliche Leistung überhaupt erbracht wird und in welchem Umfang dies geschieht bzw. welcher Personenkreis dabei berücksichtigt werden soll, nicht mitbestimmungspflichtig ist. Trifft aber der


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