Mustertext - Schulung: Musterbeschluss Teilnahme nach § 37 Abs. 7 BetrVG

 Arbeitshilfe 

Der Betriebsrat hat auf seiner Sitzung am _____________ (Datum) beschlossen, folgende Betriebsratsmitglieder zu unten genanntem Seminar zu entsenden:

  • Betriebsratsmitglied _________________________ (Name)
  • Betriebsratsmitglied _________________________ (Name)
  • Betriebsratsmitglied _________________________ (Name)

Für den Fall der Verhinderung eines der vorgenannten Betriebsratsmitglieder soll das Betriebsratsratsmitglied __________________________ (Name) an dem Seminar teilnehmen.

Konkret handelt es sich um das Seminar zum Thema ______________, vom _________ (Datum) bis zum _________ (Datum), in ____________ (Ort), veranstaltet von _______________ (Seminaranbieter).

Das oben genannte Seminar ist nach § 37 Abs. 7 BetrVG von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände als geeignet anerkannt worden. Die betrieblichen Belange wurden bei der zeitlichen Lage der Schulungsveranstaltung berücksichtigt.

Ergebnis der Abstimmung:

Ja-Stimmen: _______ (Anzahl)

Nein-Stimmen: _____ (Anzahl)

Enthaltungen: ______ (Anzahl)

_____________________ / ______________

(Betriebsratsvorsitzende/r) / (Schriftführer/in)

 So geht's 

Diese Checkliste als


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