Mustertext - Schulung: Einleitung arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren
Nachdem der Arbeitgeber die Erforderlichkeit der Teilnahme des Betriebsratsmitglieds _________________ (Name) an der folgenden Schulung:
- Thema: _______________________
- Zeit: _________________________
- Ort: __________________________
- Veranstalter: ___________________
bestritten hat, beschließt der Betriebsrat hiermit,
- 1. den Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen und
- 2. hierfür mit der Einleitung eines entsprechenden arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens Rechtsanwalt/Rechtsanwältin __________________ (Name und Anschrift) zu beauftragen.
Ergebnis der Abstimmung:
Ja-Stimmen: _______ (Anzahl)
Nein-Stimmen: _____ (Anzahl)
Enthaltungen: ______ (Anzahl)
_____________________ / ______________
(Betriebsratsvorsitzende/r) / (Schriftführer/in)
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