Mustertext - Schulung: Einleitung arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren

 Arbeitshilfe 

Nachdem der Arbeitgeber die Erforderlichkeit der Teilnahme des Betriebsratsmitglieds _________________ (Name) an der folgenden Schulung:

  • Thema: _______________________
  • Zeit: _________________________
  • Ort: __________________________
  • Veranstalter: ___________________

bestritten hat, beschließt der Betriebsrat hiermit,

  • 1. den Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen und
  • 2. hierfür mit der Einleitung eines entsprechenden arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens Rechtsanwalt/Rechtsanwältin __________________ (Name und Anschrift) zu beauftragen.

Ergebnis der Abstimmung:

Ja-Stimmen: _______ (Anzahl)

Nein-Stimmen: _____ (Anzahl)

Enthaltungen: ______ (Anzahl)

_____________________ / ______________

(Betriebsratsvorsitzende/r) / (Schriftführer/in)

 So geht's 

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