Mustertext - Rufbereitschaft: Mitbestimmung

 Arbeitshilfe 

Einführung von Rufbereitschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich unseres letzten Monatsgesprächs haben Sie die Absicht geäußert, in den Abteilungen __________ und __________ Rufbereitschaft einzuführen. Entsprechende Nebenabreden als Ergänzung zu den bestehenden Arbeitsverträgen seien bereits formuliert.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass vor Einführung der Rufbereitschaft die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen ist. Die Einführung von Rufbereitschaft außerhalb der normalen Arbeitszeit führt genauso wie z.B. die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes zur vorübergehenden Verlängerung der Arbeitszeit, sodass der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG gegeben ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Beschluss vom 29.2.2000 - 1 ABR 15/99 - ausdrücklich bestätigt.

Rein vorsorglich möchten wir noch ergänzen, dass nach der Entscheidung über das "Ob" der Rufbereitschaft auch die Aufstellung des Rufbereitschaftsplans als Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit der Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterliegt.

Da Ihnen an einer raschen Einführung


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