Mitbestimmung bei Personalfragebogen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben aus der Belegschaft den Hinweis erhalten, dass sie seit einiger Zeit Personalfragebogen benutzen, deren Inhalt nicht mit uns abgestimmt ist.

Es ist zu Beschwerden gekommen, weil u.a. der Fragebogen Fragen enthält, die einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer darstellen.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Erstellung von Personalfragebogen gemäß § 94 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt.

Dabei bezieht sich das Mitbestimmungsrecht sowohl auf die generelle Verwendung eines Personalfragebogens, als auch auf dessen Inhalt.

Wir fordern Sie deshalb auf, umgehend das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten und bis zu dessen Abschluss auf den Einsatz der Personalfragebogen zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

_____________________ Betriebsratsvorsitzende/r

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