Mustertext - Personalfragebogen: Mitbestimmung Datenschutz

 Arbeitshilfe 

Mitbestimmung bei Personalfragebogen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom __________ haben Sie uns um Zustimmung zum Inhalt des neu entworfenen Erhebungsbogens gebeten. Dieser Erhebungsbogen soll Ihren Angaben zufolge im Rahmen des Projektes "Teilzeitarbeit" verwendet und im Wege der Datenverarbeitung zur Analyse des Ist-Zustandes ausgewertet werden.

Wir müssen Ihnen mitteilen, dass wir keine Möglichkeit sehen, dem Inhalt des Erhebungsbogens zuzustimmen und verweigern daher die Zustimmung gemäß § 94 Abs. 1 BetrVG.

Die von Ihnen entworfenen Erhebungsbögen sind unstreitig als Personalfragebögen einzustufen, da sie Fragen nach der Person und den persönlichen Verhältnissen beinhalten.

Bei der Erhebung personenbezogener Daten sind jedoch die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer und ihre Individualsphäre zu beachten. Das Fragerecht des Arbeitgebers ist beschränkt auf die Fragen zum beruflichen und schulischen Werdegang sowie Fragen, an deren Beantwortung der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat. Voraussetzung ist zudem, dass durch die


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