Mustertext - Ordnung im Betrieb: Internetnutzung privat

 Arbeitshilfe 

Internetnutzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserem Betrieb ist bisher nicht eindeutig geregelt, in welchem Umfang die Nutzung des Internets zu privaten Zwecken erlaubt ist. Von der Geschäftsleitung wurde bisher eine – geringfügige – Nutzung auch zum privaten Gebrauch geduldet. Nun ist es aber in jüngster Zeit zu einigen exzessiven Nutzungen durch mehrere Arbeitnehmer gekommen, was auch vom Betriebsrate nicht geduldet werden kann.

Wir erachten es daher als erforderlich, dass der Betrieb eine eindeutige Regelung zur privaten Nutzung des Internets erlässt. Da es sich bei einer derartigen Regelung um eine Frage der Ordnung des Betriebes handelt, ist gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG vorher die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen.

Ihrer Forderung nach einem Verbot jeglicher privater Nutzung können wir uns nicht anschließen. Sicherlich ist dieser Schritt angesichts des durch die eingetretenen Arbeitspflichtverletzungen entstandenen Schadens als erste Reaktion von


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