Mustertext - Leitende Angestellte: Zweifel an Einordnung

 Arbeitshilfe 

Zweifel an der Einordnung von Frau/Herrn __________ als leitende/n Angestellte/n

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat ist von Ihnen am __________darüber unterrichtet worden, dass Sie beabsichtigen, Frau/Herrn __________zu kündigen. Dabei haben Sie vorgetragen, dass es sich bei Frau/Herrn um einen leitenden Angestellten handele, da sie/er selbstständig einstellen und entlassen könne. Aus diesem Grunde sei nur eine Information, nicht aber eine Anhörung des Betriebsrats erforderlich

Dieser Ansicht müssen wir widersprechen:

(Hinweis an an Leser/-innen: Bitte die nicht zutreffenden Alternativen streichen)

  1. a)

    Frau/Herrn __________ fehlt die Befugnis, selbstständig Einstellungen und Entlassungen vornehmen zu können.

    Erforderlich ist eine Einstellungs- und Entlassungsbefugnis im Innen- und Außenverhältnis und sie muss eine bedeutende Anzahl von Arbeitnehmern erfassen.

    Unerheblich ist, ob dabei die Vorgaben eines Stellenplans o.Ä zu beachten sind. Vielmehr kann Frau/Herrn __________ dahingehende Entscheidungen erst treffen, wenn sie/er sich mit


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