Mustertext - Leiharbeit: Zustimmungsverweigerung

 Arbeitshilfe 

Zustimmungsverweigerung zum Einsatz des Leiharbeitnehmers __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom __________ baten Sie um unsere Zustimmung zum Einsatz des oben genannten Leiharbeitnehmers. Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass der Betriebsrat beschlossen hat, diesbezüglich seine Zustimmung zu verweigern.

Begründung:

Gemäß § 14 Abs. 3 AÜG sind wir als Betriebsrat des Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung nach § 99 BetrVG zu beteiligen. Dabei haben Sie als Entleiher uns von sich aus die schriftliche Erklärung des Verleihers, dass er im Besitz einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG ist, vorzulegen.

Da uns bis dato diese Erklärung auch nicht auf Nachfrage vorgelegt wurde, gehen wir davon aus, dass der Verleiher eine solche Erlaubnis nicht besitzt. Das würde bedeuten, dass es sich um illegale Leiharbeit handeln würde, weshalb wir gemäß § 99 Abs. 2


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