Mustertext - Kündigung/ordentliche: Verstoß gegen Maßregelungsverbot

 Arbeitshilfe 

Kündigung von Frau/Herrn __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

in unseren heutigen Betriebsratssitzung haben wir über die von Ihnen geplante ordentliche Kündigung von Frau/Herrn __________ während der Probezeit beraten und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir gegen den Ausspruch der Kündigung Bedenken haben und ihr nicht zustimmen können.

Begründung: Es ist sehr wahrscheinlich, dass Frau/Herrn __________ gekündigt wurde, weil sie/er sich mehrfach beschwert hätte, dass sie/er immer noch ohne Sicherheitsschuhe arbeiten muss. Dieses Verhalten wollen Sie zum Anlass nehmen, eine Kündigung auszusprechen mit der Bemerkung, dass sich Frau/Herr __________ lieber um ihre/seine Arbeit kümmern sollte, statt sich dauernd zu beschweren.

Die von Ihnen geplante Kündigung ist daher wegen des Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB unwirksam.

Als Maßnahmen im Sinne des § 612a BGB kommen nach der ständigen Rechtsprechungen des Bundesarbeitsgerichts (so z.B.


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