Mustertext - Geringfügige Beschäftigung: Widerspruch Kündigung

 Arbeitshilfe 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie beabsichtigen die Reinigung des Betriebes an die Firma __________ zu vergeben und den Reinigungsmitarbeiterinnen betriebsbedingt zu kündigen.

Der Betriebsrat stimmt diesen Kündigungen nicht zu, da sie unwirksam sind.

Auch die Übertragung von Dienstleistungsfunktionen stellt einen Betriebsübergang dar mit der Folge, dass die Arbeitsverhältnisse auf die Reinigungsfirma __________ übergehen werden. Dies wurde in mehreren Urteilen bestätigt, so u.a. EuGH, 20.01.2011 - C 463/09 oder BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 222/04.

Wir bitten Sie insofern, das Unternehmen __________ von dieser Rechtsfolge im Zuge der Vertragsverhandlungen zu informieren.

Sollte es zu einem Vertragsschluss kommen, sind Sie gehalten, gegenüber den Arbeitnehmern ihre in § 613a BGB aufgeführten Pflichten zu erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen

___________________ Betriebsratsvorsitzende/r

 So geht's 

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