Mustertext - Einstellung: Zustimmung verweigern nach § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG
Einstellung von Frau/Herrn ___
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf seiner letzten Betriebsratssitzung vom ___ hat der Betriebsrat beschlossen, der von Ihnen beabsichtigten Einstellung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG die Zustimmung zu verweigern.
Begründung:
Die von Ihnen geplante Einstellung verstößt gegen die am ___ aufgestellte Auswahlrichtlinie: Gemäß Ziffer __ der Richtlinien ist bei gleicher Eignung ein schwerbehinderter Arbeitnehmer bevorzugt einzustellen.
Auf die zu besetzende Stelle im Bereich ___ hat sich u.a. Frau/Herr ___ beworben, die/der über einen Grad der Schwerbehinderung von ___ verfügt. Sie/er erfüllt auch die an den Arbeitsplatz gestellten Anforderungen, denn ___.
Die ausgeschriebene Stelle ist unstreitig auch für schwerbehinderte Arbeitnehmer geeignet. Laut der Stellenausschreibung handelt es sich um Tätigkeiten, die ___ erfordern und deshalb auch von schwerbehinderten Arbeitnehmern verrichtet werden können.
Mit freundlichen Grüßen
____________________ (Betriebsratsvorsitzende/r)
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