Mustertext - Einstellung: Zeitpunkt der Mitbestimmung

 Arbeitshilfe 

Zeitpunkt der Mitbestimmung bei Einstellung
Ihr Schreiben vom __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom __________ haben Sie den Betriebsrat gebeten, die Zustimmung zur Einstellung von Frau/Herrn __________ zu erteilen. Zu diesem Zeitpunkt war der Arbeitsvertrag mit Frau/Herrn __________ von beiden Seiten bereits nachweislich unterschrieben worden. Allerdings hatte Frau/Herr __________ die Arbeit tatsächlich noch nicht aufgenommen.

Dabei muss das Beteiligungsverfahren schon vor Abschluss des Arbeitsvertrages eingeleitet und die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt werden.

Unter Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG versteht das Bundesarbeitsgericht zwar sowohl die Begründung des Arbeitsverhältnisses als auch die zeitlich damit zusammenfallende, vorhergehende oder auch nachfolgende tatsächliche Arbeitsaufnahme (vgl. BAG vom 28.04.1992 – 1 ABR 73/91). Soll die Beschäftigung jedoch aufgrund eines Arbeitsvertrages erfolgen, so ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts der Betriebsrat bereits vor Abschluss des Arbeitsvertrages über die Einstellung zu unterrichten und die


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