Mustertext - Eingruppierung: Rückgruppierung (korrigierende)
Korrigierende Rückgruppierung von Frau/Herrn _________
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom _________ haben Sie uns gebeten, die Zustimmung zur Rückgruppierung von Frau/Herrn _________ zu erteilen. Als Begründung haben Sie auf die aktuelle Stellenüberprüfung verwiesen.
Nach eingehender Prüfung sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass wir der Rückgruppierung nicht zustimmen können.
Begründung: __________________ (siehe Anmerkungen)
Mit freundlichen Grüßen
____________________ Betriebsratsvorsitzende/r
Anmerkungen: Voraussetzungen der Rückgruppierung sind:
- Die Entgeltgruppe/Vergütungsgruppe ist nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart / Die Tätigkeit des Arbeitnehmers hat sich seit der Eingruppierung nicht geändert. / Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer nicht bewusst zu hoch eingruppiert.
- Der Arbeitnehmer wird nicht länger als ca. 8 Jahre nach der fehlerhaften Entgeltgruppe vergütet.
Das BAG hat in einem neueren Urteil festgestellt, dass eine Rückgruppierung zumindest noch fünf Jahre nach der fehlerhaften Eingruppierung zulässig ist (BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 487/03).
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