Mustertext - Eingruppierung: Anrechnung Zulagen auf Lohnerhöhung

 Arbeitshilfe 

Anrechnung übertariflicher Zulagen auf Lohnerhöhungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

beim Betriebsrat sind einige Beschwerden eingegangen, nach denen die letzten Tariflohnerhöhungen vom ___ auf die übertariflichen Zulagen der Arbeitnehmer angerechnet wurden. Der Betriebsrat hat daraufhin Einsicht in die Bruttolohn- und -gehaltslisten genommen und feststellten müssen, dass nur bei einem Teil der Belegschaft Anrechnungen vorgenommen worden sind: Während in einigen Fällen die Anrechnung nur teilweise erfolgte, wurde sie in anderen Fällen in vollem Umfang durchgeführt.

Auch wenn Ihnen dies sicher bekannt ist, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass uns gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen angerechnet werden.

Dies gilt nach der aktuellen Rechtsprechung (BAG, 10.03.2009 – 1 AZR 55/08) zumindest dann, wenn bei der Entscheidung des Arbeitgebers über die Anrechnung ein Gestaltungsspielraum verbleibt. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber eine


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