Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihrer Verpflichtung nach dem Datenschutzgesetz nachkommend, möchten Sie einen Datenschutzbeauftragten ernennen. Ihre Wahl ist dabei auf Frau/Herrn ___ gefallen, die/der bei uns zurzeit als ___ beschäftigt ist.

Da Frau/Herr ___ diese neue Aufgabe hauptamtlich ausführen soll, liegt eine Versetzung i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVG vor mit der Folge, dass Sie für die Ernennung die Zustimmung des Betriebsrats einholen müssen. Frau/Herrn ___ werden auf Dauer ganz andere Aufgaben zugewiesen als bisher, sodass sich ihr/sein Arbeitsbereich wesentlich ändert.

Wir gehen davon aus, dass Sie das Mitbestimmungsverfahren unverzüglich einleiten und vor Abschluss des Verfahrens keine Bestellung vornehmen werden.

Mit freundlichen Grüßen

_____________________ (Betriebsratsvorsitzende/r)

Diesen Mustertext als Download-Link: Hier öffnen!