Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund der ______________________ ist es zu einer Ausweitung der Speicherung der personenbezogenen Daten/Ausweitung des Zugriffs auf personenbezogene Daten gekommen.

Der Betriebsrat ist gemäß § 80 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, auf die Einhaltung der den Arbeitnehmern dienenden gesetzlichen Bestimmungen zu achten. Dabei sind bezüglich der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben der DSGVO, des Bundes- sowie des Landesdatenschutzgesetzes derzeit folgende Fragen offen:

1. Welche Arbeitnehmerdaten werden derzeit von welchen Stellen und zu welchem Zweck erhoben, verarbeitet und gespeichert?

2. Welche Daten werden an Dritte (z.B. einer Personalbuchführungsunternehmen) auf der Grundlage welchen Rechts weitergegeben und welche Maßnahmen wurden zum Schutz dieser Daten ergriffen?

3. Wie werden die arbeitnehmerbezogenen Daten vor dem unberechtigten Zugriff geschützt?

4. Besteht für die Mitarbeiter bei dem Zugriff auf personenbezogene Daten eine Zugriffshierarchie und wie ist diese ausgestaltet?

5. Auf der Grundlage welcher Software werden die personenbezogenen Daten verarbeitet bzw.