Mustertext - BR-Sprechstunde: Anrufung der Einigungsstelle - Beschluss

 Arbeitshilfe 

Beschluss des Betriebsrats nach §§ 39, 76 BetrVG
Anlage zur Sitzungsniederschrift über die Sitzung des Betriebsrats vom __________

Der Betriebsrat hat beschlossen, den/die Betriebsvorsitzende/n mit der Anrufung der Einigungsstelle zu beauftragen, weil eine Vereinbarung mit der Geschäftsführung über die zeitliche Lage der Sprechstunden nicht zustande gekommen ist.

Der Betriebsratsvorsitzende wird der Geschäftsleitung eine Besetzung der Einigungsstelle mit jeweils zwei Beisitzern vorschlagen. Den Vorsitz soll der/die Richter/in, Frau/Herr __________, übernehmen.

Dem Beschluss liegt folgendes Abstimmungsergebnis zugrunde:

Ja-Stimmen: __________
Nein-Stimmen: __________
Enthaltungen: __________

 So geht's 

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