Mustertext - Betriebsübergang: Übergangsmandat

 Arbeitshilfe 

Fortsetzung der Tätigkeit des Betriebsrats

Sehr geehrte Damen und Herren,

am __________ haben Sie uns schriftlich darüber informiert, dass ab dem __________ sämtliche Arbeiten im Bereich __________ die bisher von unserer Abteilung __________ ausgeführt worden sind, von der Firma __________ übernommen werden. Die in der Abteilung Beschäftigten sollen in Zukunft Arbeitnehmer des neuen Betriebs werden. In dieser Vorgehensweise liegt eine Unternehmensspaltung und ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB.

Für diesen Fall hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass die vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer zu schützen sind und deshalb nicht in einen "betriebsratslosen" Zustand fallen dürfen. Aus diesem Grunde besteht gemäß § 21a BetrVG ein Übergangsmandat des alten Betriebsrats für die Dauer von sechs Monaten. In dieser Zeit soll ein Betriebsrat für den Betrieb __________ gewählt werden. Die Betriebsratswahl wird rechtzeitig eingeleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

_____________________ (Betriebsratsvorsitzende/r)

 So

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