Abmeldepflicht bei der Wahrnehmung von Betriebsratsarbeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Woche hat es zwischen dem Betriebsratsmitglied Frau/Herr __________ und seinem/seiner Vorgesetzten Frau/Herr __________ Unstimmigkeiten gegeben.

Grund ist, dass Frau/Herrn __________ vorgeworfen wird, an ihrem/seinen Arbeitsplatz einer Betriebsratstätigkeit nachgegangen zu sein, ohne dies seinem/seiner Vorgesetzten Frau/Herr __________ zuvor anzuzeigen.

Grundsätzlich ist es richtig, dass sich ein Betriebsratsmitglied, das Betriebsratsaufgaben wahrnehmen muss, auch dann bei seinem/seiner Vorgesetzten abmelden muss, wenn diese Aufgaben ohne Verlassen des Arbeitsplatzes ausgeführt werden.

Aber das BAG hat in der Entscheidung BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 135/09 eine Ausnahme für den Fall zugelassen, dass aufgrund der Art der Arbeit des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht notwendig ist. In diesen Fällen bestehen weder eine Ab- noch eine Rückmeldepflicht des Betriebsratsmitglieds.

So lag der Fall auch hier:
Frau/Herr _____ konnte ihre