Mustertext - Betriebsratssitzung: Termin regelmäßige Sitzungen

 Arbeitshilfe 

Termin für die regelmäßigen Betriebsratssitzungen

Sehr geehrter Damen und Herren,

wir haben Ihnen mit Schreiben vom _________mitgeteilt, dass wir wöchentlich, jeweils am Montag ab 9.00 Uhr, unsere regelmäßigen Betriebsratssitzungen durchführen werden. Dieser Termin wurde gewählt, weil alle Betriebsratsmitglieder am Montagmorgen anwesend sind.

Sie haben uns daraufhin mit Schreiben vom _________mitgeteilt, dass die zeitliche Lage der Sitzungen aus betrieblichen Gründen nicht akzeptabel sei, da zwei der _________ Betriebsratsmitglieder in Abteilungen beschäftigt seien, in denen jeweils am Montagmorgen ab 8.00 Uhr erhöhter Arbeitsbedarf wegen des Anfahrens der Maschinen nach dem Wochenende anfalle.

Wir haben Ihre Argumente in der letzten Sitzung vom _________ diskutiert und uns folgenden Beschluss gefasst:

  • Zunächst wird ausdrücklich festgestellt, dass nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes der Betriebsrat frei ist in der Organisation seiner Arbeit. Es gilt der Grundsatz, dass Betriebsratsarbeit Vorrang genießt gegenüber der Arbeitstätigkeit.
  • Die von Ihnen vorgetragenen Argumente

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