Mustertext - Betriebsratsarbeit Sachmittel: Zugang Internet / Intranet

 Arbeitshilfe 

Bereitstellen von Informations- und Kommunikationsmitteln (Internet und Intranet)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat in seiner letzten Sitzung am ___ ausführlich darüber beraten, ob ein eigener Internet- sowie Intranetanschluss erforderlich ist. Es wurde einstimmig festgestellt, dass eine ordnungsgemäße Arbeit ohne Anschluss an das Internet und Intranet nicht mehr möglich ist.

Der Betriebsrat hält insbesondere auch einen Intranetzugang für erforderlich, um dort schnell, zeit- und kostensparend Informationen und Beiträge für die Belegschaft veröffentlichen zu können.

Auch der Gesetzgeber hat in § 40 BetrVG ausdrücklich vermerkt, dass zu den Sachmitteln auch die "Informations- und Kommunikationstechnik" gehört. Die Erforderlichkeit ist zudem zu bejahen, weil Ihnen aufgrund der technischen Ausstattung, die bereits im Betrieb vorhanden ist, keine zusätzlichen Kosten entstehen. Insoweit verweisen wir auf die entsprechenden Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 79/08, BAG, 14.07.2010 –


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