Mustertext - Betriebsfrieden: Neutralitätspflicht - Verletzung

 Arbeitshilfe 

Neutralitätspflicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beobachten seit einiger Zeit mit Sorge, dass Sie sich im Betrieb in unzulässiger Weise parteipolitisch betätigen. Wie uns von verschiedenen Seiten berichtet worden ist, verteilen Sie nicht nur Werbematerial der Partei __________, sondern versuchen auch in massiver Weise, Mitarbeiter zum Eintritt in diese Partei zu bewegen.

Wegen der zahlreichen Beschwerden aus der Belegschaft haben wir schon mehrfach mit Ihnen Gespräche geführt und Sie gebeten, Ihr gesetzeswidriges Verhalten aufzugeben. Trotz Ihrer gegenteiligen Beteuerungen sind uns in jüngster Zeit erneut weitere Vorfälle bekannt geworden. So haben Sie am __________ in der mit den Herren und Damen __________ anberaumten Sitzung das Wort ergriffen und zu den bevorstehenden Wahlen zum __________ Stellung genommen. Dabei ließen Sie keine Zweifel daran, welche Partei für Sie die beste ist und forderten die Anwesenden zur "richtigen Wahl" auf.

Daraus müssen wir schließen,


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