Mustertext - Betriebsbuße: erneuter Hinweis auf Mitbestimmungspflicht

 Arbeitshilfe 

Mitbestimmung bei der Verhängung von Betriebsbußen
Ihr Schreiben vom __________ an Frau/Herrn __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom __________ haben Sie zu unseren Ausführungen zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Verhängung von Betriebsbußen Stellung genommen. Insbesondere haben Sie die Ansicht geäußert, bei dem von Ihnen ausgesprochenen Verweis handele es sich in Wahrheit um eine Abmahnung mit der Folge, dass die Zustimmung des Betriebsrats vor Ausspruch nicht habe eingeholt werden müssen.

Richtig ist zwar, dass insoweit die Bezeichnung der Maßnahme durch den Arbeitgeber irrelevant ist, also auch ein Verweis in Wahrheit eine Abmahnung darstellen könnte. Die rechtliche Einordnung aber richtet sich nach Ziel und Inhalt der Beanstandung. Und insoweit gibt es keinen Zweifel am Vorliegen einer Betriebsbuße.

Sie haben einen Verstoß der/s Beschäftigten gegen die Betriebsordnung gerügt. Ihrem schriftlichen Verweis lässt sich zudem entnehmen, dass es Ihnen


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