Mustertext - Betriebsänderung: Berücksichtigung Leiharbeitnehmer

 Arbeitshilfe 

Betriebsänderung – Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Unternehmen werden Informationen verbreitet, die Geschäftsführung plane eine Betriebsänderung in der Form von

  • Stilllegung des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile,
  • Einschränkung des Betriebes (auch der Personalabbau),
  • Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
  • Zusammenschluss mit anderen Betrieben,
  • Spaltung von Betrieben,
  • grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,
  • Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.

Unzutreffendes bitte streichen!!!

Sofern diese Informationen der Wahrheit entsprechen, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie gemäß § 111 BetrVG verpflichtet sind, uns rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit uns zu beraten.

Sollten Sie einwenden, dass im Unternehmen nicht die erforderlichen 20 wahlberechtigten Arbeitnehmer beschäftigt sind und daher die Voraussetzungen des § 111 BetrVG nicht vorliegen, müssen wir Sie darauf hinweisen, dass gemäß dem Urteil BAG, 18.10.2011


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