Mustertext - Berater: Freistellungsanspruch - Abtretungsvertrag
Abtretungsvertrag
Der Betriebsrat hat in seiner Betriebsratssitzung vom TT.MM.JJJJ beschlossen, seinen Freistellungsanspruch, der ihm gegenüber dem Arbeitgeber in Bezug auf die Kosten, welche in der Sache ___________ durch die erforderlich Hinzuziehung von Herrn Rechtsanwalt Max Mustermann, Straße, PLZ Ort entstehen, an Rechtsanwalt Mustermann abzutreten.
Dem o.g. Beschluss entsprechend tritt der Betriebsrat seinen Freistellungsanspruch an Rechtsanwalt Mustermann ab.
Mit dem Abschluss des Vertrages soll Rechtsanwalt Mustermann an die Stelle des Betriebsrates treten.
Rechtsanwalt Mustermann erklärt sich mit der Übertragung des Freistellungsanspruchs einverstanden.
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Unterschrift Betriebsratsvorsitzender
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Unterschrift Rechtsanwalt
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