Mustertext - Behinderung Betriebsratsarbeit: Erforderlichkeit Betriebsratstätigkeit

 Arbeitshilfe 

Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Angaben mehrerer Mitarbeiter sollen Sie mehrfach versucht haben, Betriebsratsmitglieder von der Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratstätigkeit abzuhalten. Als Begründung haben Sie angeführt, das betreffende Betriebsratsmitglied solle den ratsuchenden Arbeitnehmer auf die regelmäßigen Sprechstunden des Betriebsrats verweisen. Sie seien nicht mehr bereit, hinzunehmen, dass die Betriebsratsmitglieder "wegen jeder Kleinigkeit" gleich ihren Arbeitsplatz verlassen.

Wir weisen darauf hin, dass es allein in die Entscheidungskompetenz des betreffenden Betriebsratsmitglieds fällt, ob Betriebsratstätigkeit erforderlich ist oder nicht. Betriebsratsmitglieder führen ihr Amt in eigener Verantwortung. Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich festgestellt, dass Betriebsratsmitglieder nicht verpflichtet sind, ratsuchende Arbeitnehmer auf die Sprechstunden zu verweisen (BAG, Beschluss vom 23.6.1983 – 6 ABR 65/80 –, in: DB 1983, S. 2419). Eine derartige Verpflichtung widerspräche auch dem Grundsatz, dass jeder Arbeitnehmer sich aussuchen kann, mit welchem Betriebsratsmitglied er sprechen will, sog. Betriebsratsmitglied des Vertrauens.


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