Mustertext - Behinderung Betriebsratsarbeit: Benachteiligung Betriebsratsmitglieder

 Arbeitshilfe 

Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern

Sehr geehrte Damen und Herren,

im vergangenen Monat haben die Beschäftigten der Abteilung ___ eine Zusatzprämie erhalten, da ___. Ausgenommen von dieser Regelung wurden lediglich Frau/Herr ___ und Frau/Herr ___. Bei den genannten Personen handelt es sich um Mitglieder des Betriebsrats.

Auf Nachfrage der Betroffenen konnte von der Personalabteilung kein sachlicher Grund für die Benachteiligung genannt werden.

Damit liegt ein Verstoß gegen § 78 S. 2 BetrVG vor. Danach dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden.

Beide Kolleginnen/Kollegen haben einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den übrigen Beschäftigten dieser Abteilung.

Wir fordern Sie hiermit auf, bis zum ___ die Zusatzprämie auch an Frau/Herr ___ und Frau/Herr ___ auszuzahlen.

Rein vorsorglich weisen wir noch darauf hin, dass der Verstoß gegen § 78 BetrVG gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG auch strafbar ist.

Mit freundlichen


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