Mustertext - Aufhebungsvertrag: Unterlassungsaufforderung

 Arbeitshilfe 

Abschluss von Aufhebungsverträgen

Sehr geehrte Damen und Herren,

  • [Variante 1:]

    in der letzten Zeit wurde uns mehrfach berichtet, dass Sie Arbeitnehmer durch die Ausübung von psychischem Druck zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages nötigen. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer einschlägigen Entscheidung (BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18) eine weitere Möglichkeit zur Überprüfung von Aufhebungsverträgen geschaffen:

    Danach ist zu prüfen, "ob das Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrags beachtet wurde. Dieses Gebot ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Sie wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert. Dies könnte hier insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Klägerin bewusst ausgenutzt worden wäre."

    Wir haben den betroffenen Arbeitnehmern geraten, Sie auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Nach dem


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