Mustertext - Arbeitsschutz: Arbeitsunfallanzeige - Durchschrift einfordern

 Arbeitshilfe 

Durchschrift von Unfallanzeigen und Niederschrift von Besprechungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

entgegen der Vorschrift des § 89 Abs. 6 BetrVG haben Sie uns erneut nicht den Durchschlag der letzten Arbeitsunfallanzeige zugeschickt. Die Anzeigen sind vom Betriebsrat gemäß § 193 SGB VII zu unterschreiben.

Zwar sind wir in allen bisherigen Fällen um die Unterschrift gebeten worden, die entsprechenden Durchschriften wurden uns jedoch in keinem Fall ausgehändigt. Das Gesetz sieht aber in § 89 Abs. 6 BetrVG vor, dass Sie uns nach erteilter Unterschrift ohne spezielle Aufforderung eine Durchschrift zukommen lassen, damit wir diese zu unseren Akten nehmen können.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch bitten, dafür Sorge zu tragen, dass der Betriebsrat – wie von § 89 Abs. 5 BetrVG vorgesehen – die Niederschriften über Untersuchungen, Besprechungen und Besichtigungen erhält, soweit er daran beteiligt war. In letzter Zeit mussten


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